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UN-Menschenrechtsrat
 Der UN-Menschenrechtsrat (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen

View Wikipedia Artikel

  Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
United Nations Human Rights Council
Conseil des droits de l’homme
Logo des Menschenrechtsrates Organisationsart Nebenorgan der UN-Generalversammlung Kürzel UNHRC Leitung El Salvador Joaquín Alexander Maza Martelli
(Präsident der elften Periode (2017))[1] Status aktiv Gegründet 15. März 2006
(löste die UN-Menschenrechtskommission ab)[2] Hauptsitz Genf, Schweiz Schweiz Oberorganisation Vereinte Nationen Tochterorganisationen Beratender Ausschuss des HRC Offizielle Webpräsenz (englisch)

Der UN-Menschenrechtsrat (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Jedoch gehören ihm nur noch 47 Mitglieder an, seitdem einige institutionelle Änderungen vorgenommen wurden. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt,[3] durch die der Rat errichtet wurde.

Wegen seiner Zusammensetzung und seines Abstimmungsverhaltens, das teilweise als parteilich bewertet wird, ist er umstritten.

Inhaltsverzeichnis
  • 1 Gründung
    • 1.1 Kommentare zur Gründung
  • 2 Organisation
    • 2.1 Bisherige Besetzungen
  • 3 Präsidenten
  • 4 Aufgaben und Ziele
  • 5 Kritik
  • 6 Literatur
    • 6.1 UN-Dokumente
  • 7 Weblinks
  • 8 Fußnoten
Gründung

Die UN-Generalversammlung verabschiedete in ihrer 72. Plenarsitzung am 15. März 2006 die Resolution 60/251[4] mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Weißrussland. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

Kommentare zur Gründung

Die damalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte, dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranischstämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird.[5] Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat.

Organisation Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf. UN-Menschenrechtsrat.

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.[6]

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Siehe auch: „Aufgaben und Ziele“ Bisherige Besetzungen

Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die farbig hinterlegten Felder an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrat vertreten sind:[7][8]

Amtszeit Afrika (13) Asien (13) Osteuropa (6) Lateinamerika
und Karibik (8) Westeuropa und
restliche Staaten (7) 2017–2020 [9] Angola Angola
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo
Nigeria Nigeria
Senegal Senegal Afghanistan Afghanistan
Nepal Nepal
Pakistan Pakistan
Katar Katar Slowakei Slowakei
Ukraine Ukraine Chile Chile
Mexiko Mexiko
Peru Peru Australien Australien
Spanien Spanien 2016—2019 Agypten Ägypten
Ruanda Ruanda
Tunesien Tunesien
Sudafrika Südafrika China Volksrepublik Volksrepublik China
Irak Irak
Japan Japan
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Kroatien Kroatien
Ungarn Ungarn Brasilien Brasilien
Kuba Kuba Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2015–2018 [10] Burkina Faso Burkina Faso
Elfenbeinküste Elfenbeinküste
Athiopien Äthiopien
Kenia Kenia
Togo Togo Korea Sud Südkorea
Kirgisistan Kirgisistan
Mongolei Mongolei
Philippinen Philippinen
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Georgien Georgien
Slowenien Slowenien Ecuador Ecuador
Panama Panama
Venezuela Venezuela Belgien Belgien
Deutschland Deutschland
Schweiz Schweiz 2014–2017 [11] Botswana Botswana
Kongo Republik Republik Kongo
Ghana Ghana
Nigeria Nigeria Indien Indien
Indonesien Indonesien
Katar Katar Albanien Albanien
Lettland Lettland Bolivien Bolivien
El Salvador El Salvador
Paraguay Paraguay Niederlande Niederlande
Portugal Portugal 2013–2016 Algerien Algerien
Marokko Marokko
Namibia Namibia
Sudafrika Südafrika China Volksrepublik Volksrepublik China
Malediven Malediven
Saudi-Arabien Saudi-Arabien
Vietnam Vietnam Mazedonien Mazedonien
Russland Russland Kuba Kuba
Mexiko Mexiko Frankreich Frankreich
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 2012–2015 Athiopien Äthiopien
Elfenbeinküste Elfenbeinküste
Gabun Gabun
Kenia Kenia
Sierra Leone Sierra Leone Japan Japan
Kasachstan Kasachstan
Pakistan Pakistan
Korea Sud Südkorea
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate Estland Estland
Montenegro Montenegro Argentinien Argentinien
Brasilien Brasilien
Venezuela Venezuela Deutschland Deutschland
Irland Irland
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2011–2014 Benin Benin
Botswana Botswana
Burkina Faso Burkina Faso
Kongo Republik Republik Kongo Indien Indien
Indonesien Indonesien
Kuwait Kuwait
Philippinen Philippinen Rumänien Rumänien
Tschechien Tschechien Chile Chile
Costa Rica Costa Rica
Peru Peru Italien Italien
Osterreich Österreich 2010–2013 Angola Angola
Politisches System der Libysch-Arabischen Dschamahirija Libyen
Mauretanien Mauretanien
Uganda Uganda Katar Katar
Malaysia Malaysia
Malediven Malediven
Thailand Thailand Republik Moldau Moldau
Polen Polen Ecuador Ecuador
Guatemala Guatemala Schweiz Schweiz
Spanien Spanien 2009—2012 Dschibuti Dschibuti
Kamerun Kamerun
Mauritius Mauritius
Nigeria Nigeria
Senegal Senegal Bangladesch Bangladesch
China Volksrepublik Volksrepublik China
Jordanien Jordanien
Kirgisistan Kirgisistan
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Russland Russland
Ungarn Ungarn Kuba Kuba
Mexiko Mexiko
Uruguay Uruguay Belgien Belgien
Norwegen Norwegen
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 2008—2011 Burkina Faso Burkina Faso
Gabun Gabun
Ghana Ghana
Sambia Sambia Bahrain Bahrain
Japan Japan
Pakistan Pakistan
Korea Sud Südkorea Slowakei Slowakei
Ukraine Ukraine Argentinien Argentinien
Brasilien Brasilien
Chile Chile Frankreich Frankreich
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 2007—2010 Agypten Ägypten
Angola Angola
Madagaskar Madagaskar
Sudafrika Südafrika Indien Indien
Indonesien Indonesien
Katar Katar
Philippinen Philippinen Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
Slowenien Slowenien Bolivien Bolivien
Nicaragua Nicaragua Niederlande Niederlande
Italien Italien 2006—2009 Dschibuti Dschibuti
Kamerun Kamerun
Mauritius Mauritius
Nigeria Nigeria
Senegal Senegal Bangladesch Bangladesch
China Volksrepublik Volksrepublik China
Jordanien Jordanien
Malaysia Malaysia
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Aserbaidschan Aserbaidschan
Russland Russland Kuba Kuba
Mexiko Mexiko
Uruguay Uruguay Deutschland Deutschland
Kanada Kanada
Schweiz Schweiz 2006—2008 Gabun Gabun
Ghana Ghana
Mali Mali
Sambia Sambia Japan Japan
Pakistan Pakistan
Sri Lanka Sri Lanka
Korea Sud Südkorea Rumänien Rumänien
Ukraine Ukraine Brasilien Brasilien
Guatemala Guatemala
Peru Peru Frankreich Frankreich
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 2006—2007 Algerien Algerien
Marokko Marokko
Sudafrika Südafrika
Tunesien Tunesien Bahrain Bahrain
Indien Indien
Indonesien Indonesien
Bangladesch Bangladesch Polen Polen
Tschechien Tschechien Argentinien Argentinien
Ecuador Ecuador Finnland Finnland
Niederlande Niederlande Siehe auch: Ergebnisse der Wahlen zum UN-Menschenrechtsrat Präsidenten Nr Name Land Amtszeit 12. Vojislav Šuc Slowenien Slowenien 01.01.2018 – heute 11. Joaquín Alexander Maza Martelli El Salvador El Salvador 01.01.2017 – 31.12 2017[12] 10. Kyonglim Choi Korea Sud Südkorea 01.01.2016 – 31.12.2016[13] 9. Joachim Rücker Deutschland Deutschland 01.01.2015–31.12.2015[14] 8. Baudelaire Ndong Ella Gabun Gabun 16.06.2014 – 31.12.2014 7. Remigiusz Henczel Polen Polen 01.01.2013 – 31.12.2013[15] 6. Laura Dupuy Lasserre Uruguay Uruguay 19.06.2011 – 9.12.2012 5. Sihasak Phuangketkeow Thailand Thailand 19.06.2010 – 18.06.2011[16] 4. Alex Van Meeuwen Belgien Belgien 19.06.2009 – 18.06.2010[16] 3. Martin Ihoeghian Uhomoibhi Nigeria Nigeria 19.06.2008 – 18.06.2009 2. Doru Romulus Costea Rumänien Rumänien 19.06.2007 – 18.06.2008 1. Luis Alfonso de Alba Mexiko Mexiko 19.06.2006 – 18.06.2007 Aufgaben und Ziele Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die damalige UNHRC-Präsidentin Laura Dupuy Lasserre und Mitglieder des UNHRC / OHCHR-Sekretariats bei der Eröffnung der UNHRC-Sitzung zum Bürgerkrieg in Syrien 2012.

Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet sein soll er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der GA Resolution 60/251 (PDF; 879 kB) hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

  1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
  2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
  3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
  4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
  5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
  6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
  7. Weiterverfolgung und Umsetzung[17]

Dafür stehen ihm diese Instrumente zur Verfügung:

  • Universelle Periodische Überprüfung:
Dieses Instrument, das in der Menschenrechtskommission noch nicht existierte, ist die universelle Periodische Überprüfung aller Mitgliedsstaaten der UNO. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.
Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar (sog. „peer review“). Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.
  • Spezialverfahren:
Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Spezialverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger – das können Einzelpersonen (Sonderberichterstatter) oder Arbeitsgruppen sein – bestehen aus unabhängigen Experten, die über das notwendige Fachwissen verfügen und zugleich keine Eigeninteressen verfolgen dürfen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.
  • Beratender Ausschuss des Menschenrechtsrates:
Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Es ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.
  • Beschwerdeverfahren:
Das Beschwerdeverfahren ist die überarbeitete Version des in der Menschenrechtskommission existierenden „1503-Beschwerdeverfahrens“. Es dient der Identifizierung von Situationen schwerer und zuverlässig bestätigter Menschenrechtsverletzungen. Das Beschwerdeverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Individualbeschwerdeverfahren, wie sie manchen Menschenrechtsabkommen als Fakulativprotokolle beigeordnet sind. Beim Menschenrechtsrat kann die Beschwerde zwar auch von Individuen eingereicht werden, diese sind jedoch nicht als Beschwerdeführer am Verfahren beteiligt.
Das Ziel des Beschwerdeverfahrens ist die Identifizierung und Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen bei Anzeichen von regelmäßigen und systematischen Mustern von Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat.[18]
Kritik Verurteilungen des UN-Menschenrechtsrats nach Ländern, 2006–2015 Land Anzahl Israel    61 Syrien    15 Myanmar    12 Nordkorea    8 Iran    4 Weißrussland    4 Eritrea    3 Sri Lanka    3 Sudan    2 Libyen    2 Honduras    1 Quelle: UN Watch[19]
  • Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.[20] So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak im Jahr 2010 beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, die Mehrheit“ hätten.[21][22]
  • Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.[23] Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, durch die Hamas in Gazastreifen oder dem Iran ab.[20] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.[24][25]
  • Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem UNHRC gerade zu einem kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierte unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.[26][27]
  • In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers 2009 verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.[28]
  • Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei.[29] Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN-Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren.[30] Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.[31]
  • Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.[32] Die Nichtregierungsorganisation UN Watch trug im Juni 2015 die Adressaten aller länderspezifischen Verurteilungen des Menschenrechtsrates zusammen und kritisierte abermals den Fokus auf Israel bei völliger Abstinenz derartiger Resolutionen gegen Staaten wie China, Afghanistan, Irak, USA oder Russland.[19] Die USA hatte im Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife.[29] Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden.[33]
  • Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt.[34] Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest.[35] Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.[36]
  • Im Vorfeld der UN-Vollversammlung 2016 hatten 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen dazu aufgerufen, die Wiederwahl Russlands aufgrund dessen Rolle im Syrischen Bürgerkrieg zu verhindern[37]. Überraschend scheiterte Russland bei der Wahl tatsächlich gegen Ungarn und Kroatien, wogegen Saudi-Arabien trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und des Krieges im Jemen wiedergewählt wurde.[38]
Literatur
  • Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150909-4.
  • Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
  • Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: MenschenRechtsMagazin. 2006, S. 80–86.
  • Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
  • Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates. VDM Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-25525-6, S. 46 und 54.
UN-Dokumente
  • GA Resolution 60/251 (PDF; 879 kB), Resolution der UN-Generalversammlung zur Errichtung des Menschenrechtsrates vom 15. März 2006. (deutsch)
  • GA Resolution 60/251 (Memento vom 7. August 2007 im Internet Archive) (englische Originalversion)
  • HRC Resolution 5/1, Institution-building, vom 18. Juni 2007.
  • Veröffentlichte Dokumente des UNHRC
Weblinks  Commons: UN-Menschenrechtsrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien  Wiktionary: UN-Menschenrechtsrat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • Offizielle Website (englisch, französisch, spanisch, russisch)
  • Video: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den UN-Menschenrechtsrat
  • Humanrights.ch: Überblick und weitere Informationen zum UN-Menschenrechtsrat
  • Ergebnis der Wahl vom 9. Mai 2006 (englisch)
Fußnoten
  1. ↑ http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/Presidency11thCycle.aspx
  2. ↑ http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/AboutCouncil.aspx
  3. ↑ 60/251, Nr. 1; PDF; 879 kB
  4. ↑ Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss: RESOLUTION 60/251. http://www.un.org/, 15. März 2006, abgerufen am 7. Mai 2017 (PDF). 
  5. ↑ Internet-Zeitung 123recht.net: Deutschland zur Festnahme von Irans Generalstaatsanwalt aufgefordert – Kanada stellt Antrag wegen Tod einer Journalistin
  6. ↑ Tilman Dralle: Die Reformierbarkeit der Vereinten Nationen am Beispiel des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission (PDF; 254 kB) August 2010, S. 7 f.
    Deutschlands Versprechen bei der Wahl 2006 (PDF; 340 kB)
  7. ↑ Election of the Human Rights Council auf der UN-Website.
  8. ↑ Aktuelle Mitglieder
  9. ↑ General Assembly, by Secret Ballot, Elects 14 Member States to Serve Three-year Terms on Human Rights Council, United Nations. 29. Oktober 2016. 
  10. ↑ PH reelected to UNHRC, The Manila Times. 29. Oktober 2015. 
  11. ↑ HRC > Current Membership of the Human Rights Council by regional groups. Retrieved 15/05/2015.
  12. ↑ Human Rights Council elects new President and Vice-Presidents for 2017 – Joaquín Alexander Maza Martelli of El Salvador Appointed as President-elect – See more at: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20989&LangID=E#sthash.myMXxrOD.dpuf. Abgerufen am 6. Mai 2017. 
  13. ↑ President of the 10th Cycle
  14. ↑ Joachim Rücker, President of the Human Rights Council, Ninth Cycle (2015). Retrieved 22/05/2015.
  15. ↑ http://www.un.org/apps/news/story.asp?Cr=human+rights+council&NewsID=43731#.UP4PCSd9IVA
  16. ↑ a b Human Rights Council – Membership of the Human Rights Council. .ohchr.org. Abgerufen im 26/02/2011.
  17. ↑ GAR60/251 (PDF; 879 kB), 20. Dezember 2011.
  18. ↑ HumanRights.ch, 20. Dezember 2011.
  19. ↑ a b UN Watch: , UN Watch Briefing, Issue 539, 25. Juni 2015.
  20. ↑ a b Demokraten in der Minderheit. In: Der Spiegel. Nr. 43, 2006, S. 80 (online). 
  21. ↑ Manfred Nowak im Interview – „Menschenrechtsschutz der UNO in großer Krise“, Der Standard vom 22. Oktober 2010
  22. ↑ UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Menschenrechtsrat, swissinfo.ch vom 10. März 2010
  23. ↑ UN-Menschenrechtsrat: Zwei zu eins für den Süden – dw-world.de vom 17. Juni 2008
  24. ↑ Sudan entgeht erneut Verurteilung im UN-Menschenrechtsrat. In: Deutsche Welle. 13. Dezember 2006, abgerufen am 2. Mai 2011. 
  25. ↑ Religionsfreiheit vor Menschenrecht? In: Spiegel Online, 4. Juli 2008
  26. ↑ Bat Yeʾor: Europa und das kommende Kalifat. Der Islam und die Radikalisierung der Demokratie. Duncker & Humblot. Berlin 2013. S. 95f.
  27. ↑ Die anti-israelische Besessnheit des UN-Menschenrechtsrat in: Israelnetz.de, 26. März 2018, abgerufen am 31. März 2018.
  28. ↑ tagesschau.de (Memento vom 30. Mai 2009 im Internet Archive)
  29. ↑ a b Udo Wolter: Die Würde des Islam ist unantastbar. In: Jungle World. 7. August 2008, S. 3, abgerufen am 31. März 2009. 
  30. ↑ http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/Nachrichten/Diverse_Gremien/idart_6794-content.html
  31. ↑ NGO's weltweit gegen Resolution vom 26. März 2009
  32. ↑ Der UN-Menschenrechtsrat gehört abgeschafft. In: Die Welt
    tagesschau.de (Memento vom 25. September 2008 im Internet Archive)
  33. ↑ Wahlergebnis der UN-Generalversammlung (englisch)
  34. ↑ Louis Charbonneau: Libya, Thailand elected to U.N. Human Rights Council. 13. Mai 2010, abgerufen am 2. Mai 2011. 
  35. ↑ tagesschau.de (Memento vom 16. Mai 2010 im Internet Archive)
  36. ↑ UN General Assembly press release GA/11050
  37. ↑ Russland fliegt aus Uno-Menschenrechtsrat, Spiegel Online, 28. Oktober 2016
  38. ↑ Russland verpasst Wiederwahl in UNO-Menschenrechtsrat, Watson (sda), 28. Oktober 2016
00V System der Vereinten Nationen Hauptorgane

Generalversammlung • Sicherheitsrat • Wirtschafts- und Sozialrat • UN-Sekretariat • Generalsekretär • Internationaler Gerichtshof • Internationaler Seegerichtshof

Programme

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Normdaten (Körperschaft): GND: 10173696-4 (AKS) | LCCN: no2007020522 | VIAF: 149299359



Neuere institutionelle Entwicklungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes (Individualklagen, Menschenrechtsrat der VN, u.a.)
Neuere institutionelle Entwicklungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes (Individualklagen, Menschenrechtsrat der VN, u.a.)
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Universität Hamburg (Institut für internationale Angelegenheiten), Veranstaltung: Grundfragen und aktuelle Entwicklungen des Rechts Internationaler Organisationen , 28 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte(AEMR) in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) im Jahre1948 hat sich die Staatengemeinschaft feierlich zur Achtung der Menschenrechtebekannt. Seitdem stellen die Menschenrechte einen erheblichen Bestandteilder Völkerrechtsordnung dar.Die Aktivitäten der VN zum Schutz der Menschenrechte ließen über dieJahrzehnte dabei ein dichtes Geflecht von Regeln und Normen entstehen,welches nachhaltig dazu beigetragen hat, dass menschenrechtliche Standardsausnahmslos als Gradmesser für die Legitimität staatlichen Handelns herangezogenwerden.Aufgrund fehlenden Konsenses hat es die internationale Staatengemeinschaftauf universeller Ebene dahingegen nicht realisieren können, für die Durchsetzungder Menscherrechte „Gerichte mit der Befugnis zum Erlass verbindlicherUrteile“ zu etablieren. Ein allgemein geltendes effektives System zuMenschenrechtsüberwachung und –durchsetzung mit justizförmigen Mechanismenkonnte so nicht geschaffen werden. Ersatzweise hat sich im Rahmender Weltorganisation ein System entwickelt, welches Vertragsüberwachungsorgane(human right treaty bodies) und so genannte außervertragliche,chartagestützte, Durchsetzungsorgane mit eher politischem Charaktergeschaffen hat.Bis zum heutigen Zeitpunkt ist dieses System in seiner Entwicklung nichtzum Abschluss gekommen, und hat in den letzten Jahren eine Vielzahl vonVeränderungen, Reformvorschlägen und -bedarf hervorgebracht. Vor demHintergrund eines sich fortwährend verändernden VNMenschenrechtsschutzesist das Ziel der vorliegenden Arbeit die neuereninstitutionellen Entwicklungen in diesen Bereich zu untersuchen und zu bewerten. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet eine bewertende Analyse derAuflösung der Menschenrechtskommssion (MRK) und der Gründung desneuen VN-Menschenrechtsorgans: der Menschenrechtsrat (MRR) (Kap. C.I).

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Schweiz 1977 (kompl.Ausg.) 2006 Menschenrechtsrat (Briefmarken für Sammler)
Schweiz 1977 (kompl.Ausg.) 2006 Menschenrechtsrat (Briefmarken für Sammler)
Gebiet: Schweiz, Ausgabeanlass: 2006 Menschenrechtsrat, Titel: 1977 (kompl.Ausg.), Jahrgang: 2006,

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Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt (Goldstone Bericht): Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten (SEMITedition)
Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt (Goldstone Bericht): Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten (SEMITedition)
Der offizielle UN-Report zum Gaza-Krieg 2009. Der Goldstone-Report. Auf Deutsch. Mit einem Vorwort von Stéphane Hessel (?Empört euch!?). 700 Seiten.Die israelische Gaza-Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zählt zu den blutigsten in der Geschichte des Nahen Ostens. Mehr als 1.400 Palästinenser wurden getötet, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Personen ums Leben. Schon während der Kriegshandlungen wurde Israel immer wieder vorgeworfen, es hätte massiv gegen internationales Recht verstoßen: Die palästinensische Zivilbevölkerung sei das Opfer einer kollektiven Bestrafung geworden, Gräueltaten wurden kolportiert bis hin zur gezielten Bombardierung von Gebäuden, in die zuvor israelische Soldaten Zivilisten getrieben hatten.Die UN beauftragte nach Ende der Kämpfe den südafrikanische Menschenrechtsexperten Richard Goldstone mit der Untersuchung der Vorfälle. Er und sein Team verurteilten deutlich die Raketenangriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen und der Hamas vor auf südisraelische Grenzorte. Vor allem aber kamen sie zu dem Schluss, dass Israel während der Offensive unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt habe. Es seien willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden. Es habe zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegeben. Israel habe sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht sowie Verbrechen gegen die Menschheit. Der Bericht blieb bis heute ohne Folgen. Die USA verhinderten bis heute eine Behandlung des Reports vor dem Sicherheitsrat. Wer sich aus neutraler Sicht über das Geschehen während des dreiwöchigen Kriegseinsatzes gegen die Palästinenser informieren will, hat jetzt dazu Gelegenheit, denn jetzt gibt es den Goldstone-Report endlich auch auf Deutsch:?Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt?. Deutsche Erstausgabe. Ca. 700 Seiten. Broschur.

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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Jus Internationale et Europaeum)
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Jus Internationale et Europaeum)
Mit der Umstrukturierung des zentralen Menschenrechtsschutzorgans der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem neugeschaffenen Verfahren der Universal Periodic Review , verband sich einerseits die Hoffnung auf einen menschenrechtspolitischen Neuanfang. Andererseits galt es aber auch, die zahlreichen vorhandenen und vielfach in der Praxis bewährten Mechanismen, welche im Laufe der langen Geschichte der Menschenrechtskommission geschaffen worden waren, zu erhalten oder auszubauen und in das System des neuen Menschenrechtsrates zu integrieren. Gleichzeitig eröffnete sich die Chance, Dopplungen oder sonst ineffektive Strukturen zu beseitigen. Notwendig war deshalb - und ist teilweise bis heute - eine Bestandsaufnahme, Bewertung und Entscheidung über die Fortführung und Neuausgestaltung der vorhandenen Mechanismen. Diese von Daniela Karrenstein vorgenommene Bestandsaufnahme kann für die im Jahre 2011 vom Menschenrechtsrat durchzuführende Überprüfung seiner Funktionsweise nutzbar gemacht werden.

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The Balance between Indigenous Land Claims and Individual Private Property Rights in Latin America: A Challenge for the Human Rights Jurisdiction of the Inter-American Court of Human Rights
The Balance between Indigenous Land Claims and Individual Private Property Rights in Latin America: A Challenge for the Human Rights Jurisdiction of the Inter-American Court of Human Rights
Seminar paper from the year 2009 in the subject Politics - International Politics - Topic: Public International Law and Human Rights, grade: 1,7, , language: English, abstract: How can indigenous property rights be guaranteed in today's societies? In many countries with a large indigenous population this is an ongoing political struggle at the center of which stands the question how to balance traditional indigenous land rights and modern private property rights. The UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples was initially not signed by Canada, USA, New Zealand and Australia. The countries argued inter alia that the article on indigenous land rights could not be brought in accord with their domestic legislation and the private property rights they have to protect. In international law no common standard for indigenous land rights exists and individual countries have found different approaches in their domestic legislations often subordinating indigenous rights or restricting them on various grounds. Frequently, indigenous collective claims are weakened because legislation only recognizes individual rights to property as legitimate. The Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) has evolved a firm protector of indigenous land rights. In its landmark decisions Mayagna (Sumo) Awas Tingni Community vs. Nicaragua (2001), Moiwana Community vs. Suriname (2005), Yakye Axa vs. Paraguay (2005), Sawhoyamaxa vs. Paraguay (2006) and Pueblo Saramaka vs. Suriname (2007) it has underlined that traditional collective land rights fall under the protection of property in the American Convention on Human Rights (ACHR) and are thus equivalent to individual private property rights. This paper will look at the role of the IACtHR in the protection of indigenous land rights in Latin America and will discuss how it confronts the balancing problem between the two forms of property rights. Thereby, it is argued that especially because the challenge stays unresolved in...

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Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat?: Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats und Studien zum Internationalen Recht
Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat?: Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats und Studien zum Internationalen Recht
Osthoff, Janine. Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes unter dem UN-Menschenrechtsrat? Darstellung und Analyse des UN-Menschenrechtsrats und seines Kontrollregimes. Baden-Baden, Nomos, 2012. 215 S. okart. Stempel, Rückenschild, sonst gut. Saarbrücker Studien zum internationalen Recht 51.

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